Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung des Online-Portals „solidarische Saftwirtschaft“. Sie erhalten ferner Hinweise zum Datenschutz. Die Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Betreiber des Online-Portals https://saftwirtschaft.de ist Herr Nils Kochan (nachfolgend Portalbetreiber), Tempel 15 in 09623 Frauenstein.
Sämtliche Vermittlungen zwischen Anbietern (z. B. Streuobstwiesenbesitzern) und Dienstleistern (z. B. mobile Mosterei) und den Mitgliedern des Portals werden ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB erbracht. Auf der Plattform können Dritte Ihre Angebote und Dienstleistungen bewerben und anbieten. Der Portalbetreiber selbst bietet keine Waren (Obst) und Dienstleistungen an und nimmt auch keine Erklärungen der Mitglieder diesbezüglich entgegen.
Mitglieder auf dem Online-Portal „solidarische Saftwirtschaft“ kann jede natürliche oder juristische Person sein. Die Anmeldung erfolgt entweder durch ein Onlineformular, postalisch über eine Anmeldekarte oder per Fax. Zur Begründung der Mitgliedschaft ist das Anmeldeformular vollständig mit den aktuellen Angaben auszuführen. Alle während des Anmeldeprozesses abgefragten Informationen müssen vom Mitglied vollständig auf ihre Richtigkeit geprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. Das Mitglied verpflichtet sich, jeder Änderung der Registrierungsdaten mitzuteilen.
Die Mitgliedschaft berechtigt dazu, dass über das Onlineportal zur Verfügung gestellte Vermittlungsangebot zu verfügen.
Die Auswahl der Mitglieder liegt allein im Ermessen des Portalbetreibers. Ein entscheidendes Auswahlkriterium ist eine Übereinstimmung mit dem Selbstverständnis und den Zielen der solidarischen Saftwirtschaft.
Die Mitglieder des Portals haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen durch das Portal. Der Protalbetreiber ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen bestehende Funktionen des Portals zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden, außer zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Zur Nut
Im Zusammenhang mit Ihrer Registrierung auf der Domain https://saftwirtschaft.de schließen Sie einen Mitgliedsvertrag mit dem Portalbetreiber ab, hinsichtlich der Vermittlung von Ernteobst und Säften. Über die von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwort) ist Ihnen die Nutzung möglich.
Ein Anspruch auf Zulassung eines Nutzers besteht nicht, der Portalbetreiber behält sich vor, Nutzer entweder nicht zuzulassen oder die Stammdaten bzw. Profile zugelassener Nutzer ohne Angeben von Gründen zu löschen.
Bei Ihrer Registrierung sind Sie verpflichtet, richtig und vollständig Informationen, insbesondere über Ihre Identität, Anschrift, E-Mail-Adresse, etc. vorzunehmen und auf dem aktuellen Stand zu halten. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, seine Stammdaten bzw. sein Profil zu bearbeiten.
Mit der Registrierung erhält jedes Mitglied einen Zugang zum internen Bereich auf https://saftwirtschaft.de, wo die eingestellten Vermittlungsangebote eingesehen und mit den Anbietern und Titeln in Kontakt getreten werden kann.
Der Portalbetreiber hat keine Möglichkeit der Prüfung hinsichtlich der angegebenen Daten und übernimmt daher keine Haftung für deren Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Daten. Es handelt sich um keine Inhalte des Portals, da sich der Protalbetreiber diese Informationen und Inhalte nicht zu eigen macht.
Der Account ist nicht auf Dritte übertragbar und jedes Mitglied darf nur ein Profil führen.
Die eingestellten Angebote der Nutzer auf der Plattform https://saftwirtschaft.de sind für die Mitglieder unverbindlich. Etwaige Vertragsabschlüsse zwischen Nutzer und Mitglied kommen durch Buchung oder Wahrnehmung des Angebotes zwischen diesen beiden Parteien zustande.
Der Vertrag zwischen Mitglied und Portalbetreiber kommt zustande, sobald eine Mitgliedschaft durch Abschluss des Anmeldeprozesses gebucht wurde.
Die Nutzung der Plattform darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen AGB erfolgen. Nach Anmeldung erhält das Mitglied die Möglichkeit sich auf https://saftwirtschaft.de mit einem Profil darzustellen. Die Nutzung des Logos des Portal https://saftwirtschaft.de auf Produkten oder anderen kommerziellen Nutzungen bedürfen der Zustimmung durch den Portalbetreiber.
Das Mitglied ist dabei für die Erstellung von Sicherheitskopien bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Portalbetreiber übernimmt keine Verantwortung für einen eventuellen Datenverlust, es sei denn, er beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten.
Weiterhin hält das Mitglied das Recht, auf Nutzung sämtlicher durch die Plattform zur Verfügung gestellte Onlineangebote, welche durch die Nutzer den Mitgliedern präsentiert werden. Der Portalbetreiber weist darauf hin, dass diese ausgewiesenen Angebote / Dienstleistungen der Nutzer nicht vom Portalbetreiber stammen. Weiterhin werden die Mitglieder darauf hingewiesen, dass der Portalbetreiber keine Vertragspartei hinsichtlich potentiellen Geschäften zwischen den Mitgliedern und den Anbietern / Nutzern wird.
Der Portalbetreiber überwacht die Geschäfte zwischen Nutzer und Mitglied in keinster Weise. Alle entsprechenden Geschäfte, die Waren und Dienstleistungen von Nutzern betreffen, einschließlich der getroffenen Kauf- und Zahlungsbedingungen, Garantie- und Haftungsfragen, Gewährleistung und sonstige Zusatzleistungen, werden ausschließlich zwischen den Nutzern und den Mitgliedern abgeschlossen. Der Portalbetreiber übernimmt keinerlei Haftung für diese Geschäfte oder deren Abwicklung.
Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 20,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Beitrag dient dazu, die digitale Vermittlungsplattform zu finanzieren und zu unterhalten.
Als Zahlungsart für die Mitgliedsbeiträge steht die Zahlung auf Rechnung zur Verfügung. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung per Überweisung auf das von dem Portalbetreiber angegebene Konto zu begleichen. Die Rechnung wird dem Mitglied im Anschluss der Erstellung des Mitglieds-Accounts per E-Mail versendet.
Der Mitgliedschaftsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann mit einer Frist von vier Wochen zum Jahresende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform. Mit Ablauf der Kündigungsfrist endet die Befugnis im Hinblick auf das Logo des Onlineportals und die Möglichkeit der Nutzung der angebotenen Dienste sowie der Darstellung über die Profilseite auf https://saftwirtschaft.de.
Für die Kündigung senden Sie bitte eine E-Mail an: ende@saftwirtschaft.de.
Der Portalbetreiber hat das Recht, einen mit ihm geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere, wenn das Mitglied gegen diese AGB oder gegen des Regimentsrecht schuldhaft verstößt. Ferner wenn es seinen Zahlungsverpflichtungen aus Nr. 5 der AGB nicht nachkommt. Die Kündigung erfolgt durch E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
Im Falle einer Kündigung dem Portalbetreiber können Sie sich erneut nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Portalbetreibers erneut anmelden. Anderen Nutzern ist es nicht gestattet, ehemaligen Nutzern, denen gekündigt wurde, die Nutzung des Portals zu ermöglichen.
Das Recht, der Vertrag zwischen Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
9. Rechtmäßige Nutzung, SperrungSie dürfen das vorliegende Portal nur in einer Weise oder einem Zweck nutzen, welche nicht gegen diese AGB und gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt. Bitte beachten Sie insbesondere:
Der Portalbetreiber weist ferner darauf hin, dass eine etwaige Vergütung für eingestellte Angebote in bestimmten Bereichen durch gesetzliche Bestimmungen reglementiert sein können und daher nicht oder nur eingeschränkt frei verhandelbar sind. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, die Einhaltung solcher Beschränkungen sicherzustellen.
Wenn Sie diese AGB oder geltendes Recht verletzen, können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Diese können sich bei geringen Verstößen auf einen Hinweis beschränken, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Gesetzesbestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Bei schweren Verstößen kann zu vorübergehenden oder völligen Sperrung ihres Zuganges führen.
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Mitgliedschaft zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag der Anmeldung zur Mitgliedschaft. Um Ihr Widerspruchsrecht auszuüben müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel mit einem mit der Postversand Brief, Telefax und E-Mail) über Ihren Entschluss, die Mitgliedschaft zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie die Mitgliedschaft widerrufen, haben wir Ihnen Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf der Mitgliedschaft bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungsentgelte berechnet.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass die vom Nutzer im Rahmen der Profilerstellung angegebenen Daten, wie die E-Mail-Adresse in elektronischen Dateien gespeichert werden. Der Portalbetreiber ist berechtigt, personenbezogene Daten, die der Nutzer im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder als Portalbetreiber hierzu verpflichtet sei. Die gespeicherten Daten sind im Profil des Nutzers einsehbar. Im Übrigen erfolgt die Daten Verwendung gemäß gesetzlicher Vorschriften im Rahmen der gesonderten Datenschutzerklärung.
Der Nutzer erklärt sein Einverständnis zur Verwendung der Daten auch für andere Dienste sowie zur Weitergabe der Daten für geschäftliche Zwecke, soweit dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt und zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist.
Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Die Haftung des Portalbetreibers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Der Portalbetreiber haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinalpflichten. Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische, unvorhersehbare Schäden auf die Höhe von maximal EUR 500,00 im Einzelfall beschränkt. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden und für den entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Soweit der Portalbetreiber die Dienste unentgeltlich bereitstellt, gilt abweichend vom zuvor gesagten ein Haftungsausschluss für Schäden auch, wenn diese leicht fahrlässig verursacht werden.
Diese vorstehend aufgezählten Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, soweit die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen nicht beschränkt war, ist, im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch den Portalbetreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
Im Falle höherer Gewalt ist die Haftung des Portalbetreibers ausgeschlossen.
Der Portalbetreiber stellt die Plattform in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit: hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keine Garantie abgegeben oder Mindestverfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Die Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
Für den Informationsinhalt und Bewertungen (Text, Bild, Ton, Gestaltung etc.) der Angebote und Ausschreibungen und für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Nutzer bzw. der Urheber selbst. Es handelt sich hierbei um für den Portalbetreiber fremde Angebote. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers, wettbewerbs-, marken-, urheber-oder namensrechtliche Fragen vor Einstellung zu prüfen und zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Nutzer allein und verpflichtet sich, den Portalbetreiber von Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten. Wird der Portalbetreiber durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einem möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen, wird der Portalbetreiber diesen Hinweis nachgehen und erforderlichenfalls die Löschung des Eintrags vornehmen oder weitergehende Schritte einleiten.
Der Portalbetreiber ist berechtigt, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Sie werden über die Änderung per E-Mail mindestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten informiert. Sie können den Änderungen innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch oder stimmen Sie den Änderungen ausdrücklich zu, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Falls Sie fristgerecht widersprechen, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Portalbetreiber wird zusammen mit den vorgesehenen Änderungen auf ihr Widerspruchsrecht, die einzuhaltende Frist und die Folgen des Widerspruchs bzw. des Verstreichens der Frist hinweisen.
Sofern durch die Änderung wesentliche Vertragspflichten für Sie oder dem Portalbetreiber betroffen sind (also Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf), geht der Änderungsvorbehalt nur dann, wenn Ihnen die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Portalbetreibers zumutbar sind. Dies ist dann der Fall, wenn:
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, soweit der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere solche des Verbraucherschutzrechts, hierdurch umgangen werden.
Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Chemnitz festgelegt.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Als Erfüllungsort für Leistungen aus dem Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und Portalbetreiber wird einheitlich Chemnitz vereinbart.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages und / oder diese Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung werden die Parteien eine solche Vereinbarung, die beiden Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätten.