Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung des Online-Portals „solidarische Saftwirtschaft“. Sie erhalten ferner Hinweise zum Datenschutz. Die Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Betreiber des Online-Portals https://saftwirtschaft.de ist Herr Nils Kochan (nachfolgend Portalbetreiber), Tempel 15 in 09623 Frauenstein.
Sämtliche Vermittlungen zwischen Anbietern (z. B. Streuobstwiesenbesitzern) und Dienstleistern (z. B. mobile Mosterei) und den Mitgliedern des Portals werden ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB erbracht. Der Portalbetreiber stellt ausschließlich die digitale Plattform, über welche die Vermittlung zwischen Anbieter und Dienstleister mit den jeweiligen Mitgliedern erfolgt.
Der Portalbetreiber stellt die technische Internet-Plattform zur Verfügung, um sowohl mit den jeweils dort angebotenen Funktionen eine rasche Vermittlung von Aufträgen im Zusammenhang mit Ernte und Herstellung von Saft zwischen den Anbietern und Dienstleistern, als auch den Mitgliedern herbei zu führen.
Die Nutzer des Portals haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen durch das Portal. Der Protalbetreiber ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen bestehende Funktionen des Portals zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden, außer zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Die Nutzung des Portals ist grundsätzlich kostenfrei für Anbieter und Dienstleister.
Zur Nutzung der Vermittlungsleistung der Plattform ist eine Anmeldung des Anbieters bzw. Dienstleister unter Angabe der notwendigen Stammdaten erforderlich. Stammdaten dürfen nur von und für uneingeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder von bzw. für juristische Personen eingerichtet werden.
Im Zusammenhang mit Ihrer Registrierung auf der Domain https://saftwirtschaft.de schließen Sie einen Nutzungsvertrag mit dem Portalbetreiber hinsichtlich der Vermittlung. Über die von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwort) ist Ihnen die Nutzung möglich.
Ein Anspruch auf Zulassung eines Nutzers besteht nicht, der Portalbetreiber behält sich vor, Nutzer entweder nicht zuzulassen oder die Stammdaten bzw. Profile zugelassener Nutzer ohne Angaben von Gründen zu löschen.
Bei Ihrer Registrierung sind Sie verpflichtet, richtig und vollständig Informationen, insbesondere über Ihre Identität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, etc. vorzunehmen und auf dem aktuellen Stand zu halten. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, seine Stammdaten bzw. sein Profil zu bearbeiten.
Der Portalbetreiber hat keine Möglichkeit der Prüfung hinsichtlich der angegebenen Daten und übernimmt daher keine Haftung für deren Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Daten. Es handelt sich um keine Inhalte des Portals, da sich der Protalbetreiber diese Informationen und Inhalte nicht zu eigen macht.
Der Account ist nicht auf Dritte übertragbar und jeder Nutzer darf nur ein Profil führen.
Die Nutzung der Plattform darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Dies gilt insbesondere für den Inhalt und Art der eingestellten Angebote und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ernte von Streuobstwiesen und mobilen Mostereien sowie deren Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit.
Der Portalbetreiber übernimmt keine Überprüfung hinsichtlich der erfolgten Einstellungen zur Vermittlung gegenüber den Mitgliedern. Die Mitglieder sind angehalten, die eingestellten Angebote zur Vermittlung selbstständig zu prüfen.
Untersagt sind Angebote und Dienstleistungen, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen.
Der Portalbetreiber ist unverzüglich darüber zu informieren, wenn sich der Eindruck auftut, dass Dritte Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung von Zugangsdaten darf der Portalbetreiber die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Soweit Dritte die Zugangsdaten aufgrund eines Verschuldens des Nutzers unberechtigt nutzen, hat dieser einen eventuell daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
Ebenfalls ist es untersagt, Werbung für eigene Internet-Dienste oder Internet-Dienste von Dritten zu machen.
Der Portalbetreiber ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Zulassung des Nutzers ganz oder teilweise zu sperren bzw. Angebote, Ausschreibungen oder Dienstleistungen ganz oder teilweise zu löschen.
Der Portalbetreiber bemüht sich, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder anderer Einschränkung der Nutzung des Portals, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden.
Bitte beachten Sie, dass bei dem gegenwärtigen Stand der Kommunikationstechnik derartige Einschränkungen nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Dies gilt insbesondere für diejenigen Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb des Einflussbereiches des Portalbetreibers liegen. Für Einschränkungen, welche der Portalbetreiber zu vertreten hat, richtet sich seine Haftung nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Pflege und Weiterentwicklung der digitalen Vermittlungsplattform bedingen zeitweilige Nutzungseinschränkungen. Der Portalbetreiber wird darauf achten, dass diese in einem zumutbaren Umfang liegen.
Um das Portal vor schädlichen Programmen und Inhalten, wie zum Beispiel Viren, Trojanern oder Spam E-Mails zu schützen, kann vom Portalbetreiber technische Schutzmaßnahmen eingesetzt werden.
Schließt ein Nutzer den Nutzungsvertrag mit dem Portalbetreiber als Verbraucher ab, kann also der Zweck der Nutzung nicht zur gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, ist der an seiner Erklärung (Nutzungsvertrag für das Portal) nicht mehr gebunden, wenn er fristgerecht widerruft. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Widerruf des Nutzers muss keine Begründung enthalten und kann gegenüber dem Portalbetreiber
Sie können hierfür optional das verdiente Widerrufsformular verwenden (hier klicken). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an dem Portalbetreiber.
Der Portalbetreiber vermittelt lediglich zwischen dem Nutzer und dem Mitglied und ist nicht Beteiligter des vermittelten Vertragsverhältnisses. Die Abwicklung des Vertragsverhältnisses, einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen, zum Beispiel hinsichtlich der Qualität oder hinsichtlich der Erfüllung behaupteter Ansprüche, ist nicht Teil der Leistung des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und dem Portalbetreiber. Auseinandersetzungen, welche das Vertragsverhältnis betreffen, sind zwischen Nutzer und Mitglied zu führen.
Der Portalbetreiber bietet lediglich die Möglichkeit, Angebote und Ausschreibungen zur Aberntung von Streuobstwiesen einzustellen, als auch Dienstleistung im Bereich der mobilen Mosterei anzubieten.
Als Nutzer sind Sie für die Laufzeit der Ausschreibung sowie des festgelegten Zeitraumes an Ihr Angebot gebunden. Mitglieder können ihr Angebot während dieser Zeit annehmen.
Die Nutzer müssen Sie für alle Inhalte, Angebote, welche Sie im Rahmen der Verwendung des Portals einstellen oder zugänglich machen über die erforderlichen Rechte verfügen. Vor einer Veröffentlichung hat der jeweilige Nutzer zu prüfen, ob sich hier über die notwendigen Rechte verfügt.
Der Portalbetreiber ist berechtigt, Inhalte, welche eingestellt wurden, zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. dieser AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere, wenn Sie wegen Inhalten, welche Sie auf der Plattform eingestellt haben, behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. Eine Sperrung kann so lange aufrechterhalten werden, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt sind. Der Portalbetreiber behält sich vor, Inhalte, welche Sie einstellen auf der Plattform, vor deren Freischaltung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen.
Sie dürfen das vorliegende Portal nur in einer Weise oder einem Zweck nutzen, welche nicht gegen diese AGB und gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt. Bitte beachten Sie insbesondere:
Der Portalbetreiber weist ferner darauf hin, dass eine etwaige Vergütung für eingestellte Angebote in bestimmten Bereichen durch gesetzliche Bestimmungen reglementiert sein können und daher nicht oder nur eingeschränkt frei verhandelbar sind. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, die Einhaltung solcher Beschränkungen sicherzustellen.
Wenn Sie diese AGB oder geltendes Recht verletzen, können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Diese können sich bei geringen Verstößen auf einen Hinweis beschränken, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Gesetzesbestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Bei schweren Verstößen kann es zur vorübergehenden oder völligen Sperrung Ihres Zuganges führen.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass die vom Nutzer im Rahmen der Profilerstellung angegebenen Daten, wie die E-Mail-Adresse in elektronischen Dateien gespeichert werden. Der Portalbetreiber ist berechtigt, personenbezogene Daten, die der Nutzer im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder als Portalbetreiber hierzu verpflichtet sei. Die gespeicherten Daten sind im Profil des Nutzers einsehbar. Im Übrigen erfolgt die Daten Verwendung gemäß gesetzlicher Vorschriften im Rahmen der gesonderten Datenschutzerklärung.
Der Nutzer erklärt sein Einverständnis zur Verwendung der Daten auch für andere Dienste sowie zur Weitergabe der Daten für geschäftliche Zwecke, soweit dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt und zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Die Haftung des Portalbetreibers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Der Portalbetreiber haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinalpflichten. Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische, unvorhersehbare Schäden auf die Höhe von maximal EUR 500,00 im Einzelfall beschränkt. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden und für den entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Soweit der Portalbetreiber die Dienste unentgeltlich bereitstellt, gilt abweichend vom zuvor gesagten ein Haftungsausschluss für Schäden auch, wenn diese leicht fahrlässig verursacht werden.
Diese vorstehend aufgezählten Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, soweit die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen nicht beschränkt war, ist, im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch den Portalbetreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
Im Falle höherer Gewalt ist die Haftung des Portalbetreibers ausgeschlossen. Der Portalbetreiber stellt die Plattform in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit: hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keine Garantie abgegeben oder Mindestverfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Die Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
Für den Informationsinhalt und Bewertungen (Text, Bild, Ton, Gestaltung etc.) der Angebote und Ausschreibungen und für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Nutzer bzw. der Urheber selbst. Es handelt sich hierbei um für den Portalbetreiber fremde Angebote. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers, wettbewerbs-, marken-, urheber-oder namensrechtliche Fragen vor Einstellung zu prüfen und zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Nutzer allein und verpflichtet sich, den Portalbetreiber von Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.
Wird der Portalbetreiber durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einem möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen, wird der Portalbetreiber diesen Hinweis nachgehen und erforderlichenfalls die Löschung des Eintrags vornehmen oder weitergehende Schritte einleiten.
er Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat kündbar. Sollten Sie einen entgeltlichen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit abgeschlossen haben, ist Ihre Kündigung innerhalb der genannten Frist frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich.
Für eine Kündigung ist Textform erforderlich. Senden Sie bitte eine E-Mail an ende@saftwirtschaft.de
Bitte beachten Sie, dass Sie nach Wirksamwerden der Kündigung das Portal nicht mehr nutzen können.
Der Portalbetreiber hat das Recht, einen geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn ein Festhalten an diesem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere, wenn Sie gegen diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verstoßen haben. Ferner ist der Portalbetreiber berechtigt, Ihren Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Mit der wirksamen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grunde enden alle bestehenden Vertragsbeziehungen über die Nutzung des Portals https://saftwirtschaft.de.
Im Falle einer Kündigung dem Portalbetreiber können Sie sich erneut nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Portalbetreibers erneut anmelden. Anderen Nutzern ist es nicht gestattet, ehemaligen Nutzern, denen gekündigt wurde, die Nutzung des Portals zu ermöglichen.
Die Rechte, den Nutzungsvertrag aus wichtigen Grund zu kündigen, bleiben unberührt.
Der Portalbetreiber ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Vertragslaufzeit anzupassen. Dieser Fall, in dem Ihnen die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel durch Übersendung per E-Mail) zur Verfügung gestellt werden.
Die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist, frühestens aber nach Ablauf von 15 Tagen nach Eingang bei Ihnen gültig. Sie sind berechtigt, aufgrund der Änderungskündigung innerhalb der Frist zu kündigen.
Die weitere aktive Nutzung des Portals vor Ablauf der Frist ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessen und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt, weil Sie aufgrund der Änderung der AGB erhebliche technische Anpassungen an ihren Angeboten oder Dienstleistungen vornehmen müssen.
Eine Frist zum Inkrafttreten angepasste allgemeine Geschäftsbedingungen ist entbehrlich, wenn:
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere solche des Verbraucherschutzrechts, hierdurch umgangen werden.
Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Chemnitz festgelegt.
Als Erfüllungsort für Leistungen aus dem Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und Portalbetreiber wird einheitlich Chemnitz vereinbart.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages und / oder diese Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung werden die Parteien eine solche Vereinbarung, die beiden Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätten.